Rechtsprechung
| BGH, 13.09.1967 - 2 StR 431/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Meineid durch Verschweigen eines Gewerbes - Vermögensgefährdung trotz Rückbelastung des Kontos
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.12.1955 - 4 StR 447/55
Auszug aus BGH, 13.09.1967 - 2 StR 431/67
Ein Erwerbsgeschäft als solches ist nicht Gegenstand der verlangten Angaben im Offenbarungseidverfahren, weil es nicht dem Zugriff der Gläubiger unterliegt (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - z.B. BGHSt 8, 399; 19, 126 [BGH 29.10.1963 - 1 StR 387/63]- im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts - z.B. RGSt 68, 130 -). - BGH, 29.10.1963 - 1 StR 387/63
Mittäterschaft bei der Unterschlagung - Umwandlung einer Gefängnisstrafe in eine …
Auszug aus BGH, 13.09.1967 - 2 StR 431/67
Ein Erwerbsgeschäft als solches ist nicht Gegenstand der verlangten Angaben im Offenbarungseidverfahren, weil es nicht dem Zugriff der Gläubiger unterliegt (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - z.B. BGHSt 8, 399; 19, 126 [BGH 29.10.1963 - 1 StR 387/63]- im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts - z.B. RGSt 68, 130 -). - BGH, 29.10.1963 - 5 StR 286/63
Auszug aus BGH, 13.09.1967 - 2 StR 431/67
Ein Erwerbsgeschäft als solches ist nicht Gegenstand der verlangten Angaben im Offenbarungseidverfahren, weil es nicht dem Zugriff der Gläubiger unterliegt (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - z.B. BGHSt 8, 399; 19, 126 [BGH 29.10.1963 - 1 StR 387/63]- im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts - z.B. RGSt 68, 130 -). - RG, 26.03.1934 - 3 D 224/34
Muß beim Offenbarungseid nach § 807 ZPO. die Tatsache, daß der Schuldner Inhaber …
Auszug aus BGH, 13.09.1967 - 2 StR 431/67
Ein Erwerbsgeschäft als solches ist nicht Gegenstand der verlangten Angaben im Offenbarungseidverfahren, weil es nicht dem Zugriff der Gläubiger unterliegt (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - z.B. BGHSt 8, 399; 19, 126 [BGH 29.10.1963 - 1 StR 387/63]- im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts - z.B. RGSt 68, 130 -).
- BGH, 19.03.1991 - 5 StR 516/90
Prozessuale Offenbarungspflicht des Maklers über laufende Einnahmen - Vollendete …
Deshalb haben das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof mehrfach ausgesprochen, daß die Erklärung nach § 807 ZPO sich namentlich nicht auf ein Handelsgeschäft ohne pfändbare Vermögensgegenstände bezieht (RGSt 42, 424; 68, 130; 71, 300; BGHSt 8, 399; BGH NJW 1968, 2251;… BGH GA 1966, 177; BGH bei Holtz MDR 1980, 813 f. [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78]; BGH wistra 1989, 303; BGH Urteil vom 4. April 1957 - 4 StR 568/56 - undUrteil vom 13. September 1967 - 2 StR 431/67 -).